Die Vorgangsweise der EU-Kommission, mit der sie versucht, Atomenergie und Erdgas durch die Hintertür als nachhaltig in die Verordnung zur Taxonomie aufzunehmen, ist völlig inakzeptabel und kann nur als arrogant, undemokratisch bezeichnet werden und übersteigt ihre Kompetenzen. Die EU-Kommission fügt damit der Europäischen Union nicht abschätzbaren Schaden zu. Das Anti Atom Komitee initiiert Gemeinderesolution zur Ablehnung dieses Vorschlages.
Die im Rahmen des „green deals“ der EU ins Leben gerufene Taxonomie, mit der Investitionen in verschiedenen Bereichen als nachhaltig und klimafreundlich definiert werden sollen und nationale Taxonomien ersetzen soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Nun sollen aber auch Atomenergie und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden und damit wären Investitionen in diese Energieformen als Klimaschutzmaßnahme zu bezeichnen und damit förderungswürdig.
Die Vorgangsweise der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel, weil sie versucht, durch die Hintertür Atom und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen. Nachdem sie kurz vor Jahresende einen Vorschlag in die Welt gesetzt hat, wurde nun am 2.2.2022 die endgültige Version präsentiert. Auch wenn nicht alle Kommissare dem Vorschlag zugestimmt haben, bleibt es dennoch ein Vorschlag der Kommission.
Schon langsam wird aber klar, warum die Kommission diesen Weg gewählt hat. Das Europäische Parlament hat schon im Sommer vergangenen Jahres die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie abgelehnt, worauf die Kommission eine Entscheidung darüber immer wieder verschoben hat. Offensichtlich war die Kommission zwar sicher, diesen Vorschlag ohne größere Probleme durch den Europäischen Rat zu bringen, aber möglicherweise nicht durchs Parlament.
Mit dieser „Hintertürlpolitik“ wurde aber eine rote Linie überschritten, denn das EU-Parlament ist ein Teil der europäischen Gesetzgebung und muss schon im Vorfeld in Entscheidungen eingebunden werden. Dieser Vorschlag zur Taxonomie wurde jedoch am EU-Parlament vorbeigeschleust, um das Risiko einer Ablehnung zu umgehen. Dies stellt klar einen Rechtsbruch dar, der auch eine Klage Österreichs wegen Nichtigkeit dieses Vorschlages nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht.
Mit der Präsentation dieses Vorschlags zur Taxonomie hat die Kommission ihr wahres Gesicht gezeigt und auch ihre Kompetenzen überschritten, denn die Kommission darf Vorschläge nur dann allein verfassen, wenn es sich um Themen mit nur geringen Auswirkungen handelt, wobei dies auch nicht näher definiert ist. Bei derart gravierenden Themen müssen alle zuständigen Institutionen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
„Das Parlament und die Nationalstaaten haben jetzt vier Monate Zeit, diesem Vorschlag entweder zuzustimmen oder ihn abzulehnen, eine Änderung ist nicht mehr möglich! Es bleibt den Nationalstaaten weiterhin unbenommen, Atomenergie und Erdgas zu nützen, Atomkraftwerke zu bauen, aber in einer Taxonomie, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz definiert, haben Atom und Gas nichts verloren. Diese Vorgangsweise bleibt ein Etikettenschwindel und ein arroganter und unwürdiger Akt der Kommission.
Die Diskussion ist eröffnet!!!!
-
-
Unsere Forderungen
-
EU-Taxonomie – Vorgangsweise der Kommission arrogant und undemokratisch
Re: EU-Taxonomie – Vorgangsweise der Kommission arrogant und undemokratisch
Presseaussendung Gemeinderesolution Taxonomie
Großes Echo auf Resolutionsvorschlag des Anti Atom Komitees – In über 160 Gemeinden beschlossen
Der Resolutionsvorschlag des Anti Atom Komitees zur Taxonomieverordnung ist in den Gemeinden auf große Zustimmung gestoßen. In über 160 Gemeinden wurde dem Ansinnen der EU Kommission, Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen, eine klare Absage erteilt.
Die Taxonomieverordnung soll künftig regeln, welche Investitionen als nachhaltig und daher förderungswürdig im Rahmen des „Green Deal“ der Europäischen Union in dieses Regelwerk aufgenommen werden sollen. In einem delegierten Rechtsakt der EU-Kommission sollen nun auch auf Betreiben von Frankreich und Deutschland Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investitionen eingestuft werden.
„Sollte dies so beschlossen werden, wäre das für eine europäische Energiewende ein Riesenschritt zurück. Gerade in Zeiten wie diesen wäre eine weitere Förderung von Atom und Erdgas ein fatales Signal“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee klar.
„Zur Unterstützung unserer Parlamentarier in Brüssel haben wir eine Gemeinderesolution dagegen initiiert, die mittlerweile von über 160 Gemeinden in Ober- und Niederösterreich beschlossen und an die zuständige Landesregierung und an das Bundeskanzleramt geschickt wurden“, freut sich Manfred Doppler über die große Resonanz in den Gemeinden.
Mitte Juni wurde in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt über eine Initiative abgestimmt, Atomenergie und Erdgas nicht als nachhaltige Investition in diese Taxonomieverordnung aufzunehmen. Diese Initiative wurde von der Mehrheit der Mitglieder beider Ausschüsse unterstützt. Ein wichtiger erster Schritt!
„Wir freuen uns, dass es mittlerweile nicht nur in Österreich einen breiten Konsens gibt, diesem Ansinnen der Kommission nicht zuzustimmen, aber die Hürde einer Ablehnung von 353 Abgeordneten steht noch bevor“, so Manfred Doppler abschließend.
Großes Echo auf Resolutionsvorschlag des Anti Atom Komitees – In über 160 Gemeinden beschlossen
Der Resolutionsvorschlag des Anti Atom Komitees zur Taxonomieverordnung ist in den Gemeinden auf große Zustimmung gestoßen. In über 160 Gemeinden wurde dem Ansinnen der EU Kommission, Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen, eine klare Absage erteilt.
Die Taxonomieverordnung soll künftig regeln, welche Investitionen als nachhaltig und daher förderungswürdig im Rahmen des „Green Deal“ der Europäischen Union in dieses Regelwerk aufgenommen werden sollen. In einem delegierten Rechtsakt der EU-Kommission sollen nun auch auf Betreiben von Frankreich und Deutschland Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investitionen eingestuft werden.
„Sollte dies so beschlossen werden, wäre das für eine europäische Energiewende ein Riesenschritt zurück. Gerade in Zeiten wie diesen wäre eine weitere Förderung von Atom und Erdgas ein fatales Signal“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee klar.
„Zur Unterstützung unserer Parlamentarier in Brüssel haben wir eine Gemeinderesolution dagegen initiiert, die mittlerweile von über 160 Gemeinden in Ober- und Niederösterreich beschlossen und an die zuständige Landesregierung und an das Bundeskanzleramt geschickt wurden“, freut sich Manfred Doppler über die große Resonanz in den Gemeinden.
Mitte Juni wurde in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt über eine Initiative abgestimmt, Atomenergie und Erdgas nicht als nachhaltige Investition in diese Taxonomieverordnung aufzunehmen. Diese Initiative wurde von der Mehrheit der Mitglieder beider Ausschüsse unterstützt. Ein wichtiger erster Schritt!
„Wir freuen uns, dass es mittlerweile nicht nur in Österreich einen breiten Konsens gibt, diesem Ansinnen der Kommission nicht zuzustimmen, aber die Hürde einer Ablehnung von 353 Abgeordneten steht noch bevor“, so Manfred Doppler abschließend.